Einkommensteuergesetz


I.
Steuerpflicht

§ 1 Steuerpflicht
§ 1a

II.
Einkommen

1.
Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung


§ 2 Umfang Der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
§ 2a Negative Einkünfte Mit Bezug Zu Drittstaaten

2.
Steuerfreie Einnahmen


§ 3
§ 3a (weggefallen)
§ 3b Steuerfreiheit Von Zuschlägen Für Sonntags-, Feiertags- Oder Nachtarbeit
§ 3c Anteilige Abzüge

3.
Gewinn


§ 4 Gewinnbegriff Im Allgemeinen
§ 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr
§ 4b Direktversicherung
§ 4c Zuwendungen An Pensionskassen
§ 4d Zuwendungen An Unterstützungskassen
§ 4e Beiträge An Pensionsfonds
§ 4f (weggefallen)
§ 4g Bildung Eines Ausgleichspostens Bei Entnahme Nach § 4 Absatz 1 Satz 3
§ 4h Betriebsausgabenabzug Für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)
§ 5 Gewinn Bei Kaufleuten Und Bei Bestimmten Anderen Gewerbetreibenden
§ 5a Gewinnermittlung Bei Handelsschiffen Im Internationalen Verkehr
§ 5b Elektronische Übermittlung Von Bilanzen Sowie Gewinn- Und Verlustrechnungen
§ 6 Bewertung
§ 6a Pensionsrückstellung
§ 6b Übertragung Stiller Reserven Bei Der Veräußerung Bestimmter Anlagegüter
§ 6c Übertragung Stiller Reserven Bei Der Veräußerung Bestimmter Anlagegüter Bei Der Ermittlung Des Gewinns Nach § 4 Absatz 3 Oder Nach Durchschnittssätzen
§ 6d Euroumrechnungsrücklage
§ 7 Absetzung Für Abnutzung Oder Substanzverringerung
§ 7a Gemeinsame Vorschriften Für Erhöhte Absetzungen Und Sonderabschreibungen
§ 7b Erhöhte Absetzungen Für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser Und Eigentumswohnungen
§ 7c Erhöhte Absetzungen Für Baumaßnahmen An Gebäuden Zur Schaffung Neuer Mietwohnungen
§ 7d Erhöhte Absetzungen Für Wirtschaftsgüter, Die Dem Umweltschutz Dienen
§ 7e (weggefallen)
§ 7f Bewertungsfreiheit Für Abnutzbare Wirtschaftsgüter Des Anlagevermögens Privater Krankenhäuser
§ 7g Investitionsabzugsbeträge Und Sonderabschreibungen Zur Förderung Kleiner Und Mittlerer Betriebe
§ 7h Erhöhte Absetzungen Bei Gebäuden In Sanierungsgebieten Und Städtebaulichen Entwicklungsbereichen
§ 7i Erhöhte Absetzungen Bei Baudenkmalen
§ 7k Erhöhte Absetzungen Für Wohnungen Mit Sozialbindung

4.
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten


§ 8 Einnahmen
§ 9 Werbungskosten
§ 9a Pauschbeträge Für Werbungskosten

4a.
Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug


§ 9b

5.
Sonderausgaben


§ 10
§ 10a Zusätzliche Altersvorsorge
§ 10b Steuerbegünstigte Zwecke
§ 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag
§ 10d Verlustabzug
§ 10e Steuerbegünstigung Der Zu Eigenen Wohnzwecken Genutzten Wohnung Im Eigenen Haus
§ 10f Steuerbegünstigung Für Zu Eigenen Wohnzwecken Genutzte Baudenkmale Und Gebäude In Sanierungsgebieten Und Städtebaulichen Entwicklungsbereichen
§ 10g Steuerbegünstigung Für Schutzwürdige Kulturgüter, Die Weder Zur Einkunftserzielung Noch Zu Eigenen Wohnzwecken Genutzt Werden
§ 10h Steuerbegünstigung Der Unentgeltlich Zu Wohnzwecken Überlassenen Wohnung Im Eigenen Haus
§ 10i Vorkostenabzug Bei Einer Nach Dem Eigenheimzulagengesetz Begünstigten Wohnung

6.
Vereinnahmung und Verausgabung


§ 11
§ 11a Sonderbehandlung Von Erhaltungsaufwand Bei Gebäuden In Sanierungsgebieten Und Städtebaulichen Entwicklungsbereichen
§ 11b Sonderbehandlung Von Erhaltungsaufwand Bei Baudenkmalen

7.
Nicht abzugsfähige Ausgaben


§ 12

8.
Die einzelnen Einkunftsarten

a)
Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)


§ 13 Einkünfte Aus Land- Und Forstwirtschaft
§ 13a Ermittlung Des Gewinns Aus Land- Und Forstwirtschaft Nach Durchschnittssätzen
§ 14 Veräußerung Des Betriebs
§ 14a Vergünstigungen Bei Der Veräußerung Bestimmter Land- Und Forstwirtschaftlicher Betriebe

b)
Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)


§ 15 Einkünfte Aus Gewerbebetrieb
§ 15a Verluste Bei Beschränkter Haftung
§ 15b Verluste Im Zusammenhang Mit Steuerstundungsmodellen
§ 16 Veräußerung Des Betriebs
§ 17 Veräußerung Von Anteilen An Kapitalgesellschaften

c)
Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)


§ 18

d)
Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)


§ 19

e)
Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)


§ 20

f)
Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)


§ 21

g)
Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)


§ 22 Arten Der Sonstigen Einkünfte
§ 22a Rentenbezugsmitteilungen An Die Zentrale Stelle
§ 23 Private Veräußerungsgeschäfte

h)
Gemeinsame Vorschriften


§ 24
§ 24a Altersentlastungsbetrag
§ 24b Entlastungsbetrag Für Alleinerziehende

III.
Veranlagung


§ 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
§ 26 Veranlagung Von Ehegatten
§ 26a Einzelveranlagung Von Ehegatten
§ 26b Zusammenveranlagung Von Ehegatten
§ 27 (weggefallen)
§ 28 Besteuerung Bei Fortgesetzter Gütergemeinschaft
§§ 29 Und 30 (weggefallen)

IV.
Tarif


§ 31 Familienleistungsausgleich
§ 32 Kinder, Freibeträge Für Kinder
§ 32a Einkommensteuertarif
§ 32b Progressionsvorbehalt
§ 32c Tarifbegrenzung Bei Gewinneinkünften
§ 32d Gesonderter Steuertarif Für Einkünfte Aus Kapitalvermögen
§ 33 Außergewöhnliche Belastungen
§ 33a Außergewöhnliche Belastung In Besonderen Fällen
§ 33b Pauschbeträge Für Behinderte Menschen, Hinterbliebene Und Pflegepersonen
§ 34 Außerordentliche Einkünfte
§ 34a Begünstigung Der Nicht Entnommenen Gewinne
§ 34b Steuersätze Bei Einkünften Aus Außerordentlichen Holznutzungen

V.
Steuerermäßigungen

1.
Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften


§ 34c
§ 34d Ausländische Einkünfte

2.
Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft


§ 34e

2a.
Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum


§ 34f

2b.
Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen


§ 34g

3.
Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb


§ 35

4.
Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen


§ 35a Steuerermäßigung Bei Aufwendungen Für Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Haushaltsnahe Dienstleistungen Und Handwerkerleistungen

5.
Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer


§ 35b Steuerermäßigung Bei Belastung Mit Erbschaftsteuer

VI.
Steuererhebung

1.
Erhebung der Einkommensteuer


§ 36 Entstehung Und Tilgung Der Einkommensteuer
§ 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung
§ 37a Pauschalierung Der Einkommensteuer Durch Dritte
§ 37b Pauschalierung Der Einkommensteuer Bei Sachzuwendungen

2.
Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)


§ 38 Erhebung Der Lohnsteuer
§ 38a Höhe Der Lohnsteuer
§ 38b Lohnsteuerklassen, Zahl Der Kinderfreibeträge
§ 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale
§ 39a Freibetrag Und Hinzurechnungsbetrag
§ 39b Einbehaltung Der Lohnsteuer
§ 39c Einbehaltung Der Lohnsteuer Ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale
§ 39d (weggefallen)
§ 39e Verfahren Zur Bildung Und Anwendung Der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
§ 39f Faktorverfahren Anstelle Steuerklassenkombination III/V
§ 40 Pauschalierung Der Lohnsteuer In Besonderen Fällen
§ 40a Pauschalierung Der Lohnsteuer Für Teilzeitbeschäftigte Und Geringfügig Beschäftigte
§ 40b Pauschalierung Der Lohnsteuer Bei Bestimmten Zukunftssicherungsleistungen
§ 41 Aufzeichnungspflichten Beim Lohnsteuerabzug
§ 41a Anmeldung Und Abführung Der Lohnsteuer
§ 41b Abschluss Des Lohnsteuerabzugs
§ 41c Änderung Des Lohnsteuerabzugs
§§ 42 Und 42a (weggefallen)
§ 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich Durch Den Arbeitgeber
§ 42c (weggefallen)
§ 42d Haftung Des Arbeitgebers Und Haftung Bei Arbeitnehmerüberlassung
§ 42e Anrufungsauskunft
§ 42f Lohnsteuer-Außenprüfung

3.
Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)


§ 43 Kapitalerträge Mit Steuerabzug
§ 43a Bemessung Der Kapitalertragsteuer
§ 43b Bemessung Der Kapitalertragsteuer Bei Bestimmten Gesellschaften
§ 44 Entrichtung Der Kapitalertragsteuer
§ 44a Abstandnahme Vom Steuerabzug
§ 44b Erstattung Der Kapitalertragsteuer
§ 45 Ausschluss Der Erstattung Von Kapitalertragsteuer
§ 45a Anmeldung Und Bescheinigung Der Kapitalertragsteuer
§ 45b Erstattung Von Kapitalertragsteuer Auf Grund Von Sammelanträgen
§ 45c (weggefallen)
§ 45d Mitteilungen An Das Bundeszentralamt Für Steuern
§ 45e Ermächtigung Für Zinsinformationsverordnung

4.
Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften


§ 46 Veranlagung Bei Bezug Von Einkünften Aus Nichtselbständiger Arbeit
§ 47 (weggefallen)

VII.
Steuerabzug bei Bauleistungen


§ 48 Steuerabzug
§ 48a Verfahren
§ 48b Freistellungsbescheinigung
§ 48c Anrechnung
§ 48d Besonderheiten Im Fall Von Doppelbesteuerungsabkommen

VIII.
Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger


§ 49 Beschränkt Steuerpflichtige Einkünfte
§ 50 Sondervorschriften Für Beschränkt Steuerpflichtige
§ 50a Steuerabzug Bei Beschränkt Steuerpflichtigen

IX.
Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften


§ 50b Prüfungsrecht
§ 50c (weggefallen)
§ 50d Besonderheiten Im Fall Von Doppelbesteuerungsabkommen Und Der §§ 43b Und 50g
§ 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung Von Steuerstraftaten Bei Geringfügiger Beschäftigung In Privathaushalten
§ 50f Bußgeldvorschriften
§ 50g Entlastung Vom Steuerabzug Bei Zahlungen Von Zinsen Und Lizenzgebühren Zwischen Verbundenen Unternehmen Verschiedener Mitgliedstaaten Der Europäischen Union
§ 50h Bestätigung Für Zwecke Der Entlastung Von Quellensteuern In Einem Anderen Mitgliedstaat Der Europäischen Union Oder Der Schweizerischen Eidgenossenschaft
§ 51 Ermächtigungen
§ 51a Festsetzung Und Erhebung Von Zuschlagsteuern
§ 52 Anwendungsvorschriften
§ 52a Anwendungsvorschriften Zur Einführung Einer Abgeltungsteuer Auf Kapitalerträge Und Veräußerungsgewinne
§ 52b Übergangsregelungen Bis Zur Anwendung Der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
§ 53 Sondervorschrift Zur Steuerfreistellung Des Existenzminimums Eines Kindes In Den Veranlagungszeiträumen 1983 Bis 1995
§ 54 (weggefallen)
§ 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften Für Die Gewinnermittlung Nach § 4 Oder Nach Durchschnittssätzen Bei Vor Dem 1. Juli 1970 Angeschafftem Grund Und Boden)
§ 56 Sondervorschriften Für Steuerpflichtige In Dem In Artikel 3 Des Einigungsvertrages Genannten Gebiet
§ 57 Besondere Anwendungsregeln Aus Anlass Der Herstellung Der Einheit Deutschlands
§ 58 Weitere Anwendung Von Rechtsvorschriften, Die Vor Herstellung Der Einheit Deutschlands In Dem In Artikel 3 Des Einigungsvertrages Genannten Gebiet Gegolten Haben
§§ 59 Bis 61 (weggefallen)

X.
Kindergeld


§ 62 Anspruchsberechtigte
§ 63 Kinder
§ 64 Zusammentreffen Mehrerer Ansprüche
§ 65 Andere Leistungen Für Kinder
§ 66 Höhe Des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
§ 67 Antrag
§ 68 Besondere Mitwirkungspflichten
§ 69 Überprüfung Des Fortbestehens Von Anspruchsvoraussetzungen Durch Meldedaten-Übermittlung
§ 70 Festsetzung Und Zahlung Des Kindergeldes
§ 71 (weggefallen)
§ 72 Festsetzung Und Zahlung Des Kindergeldes An Angehörige Des Öffentlichen Dienstes
§ 73 (weggefallen)
§ 74 Zahlung Des Kindergeldes In Sonderfällen
§ 75 Aufrechnung
§ 76 Pfändung
§ 76a (weggefallen)
§ 77 Erstattung Von Kosten Im Vorverfahren
§ 78 Übergangsregelungen

XI.
Altersvorsorgezulage


§ 79 Zulageberechtigte
§ 80 Anbieter
§ 81 Zentrale Stelle
§ 81a Zuständige Stelle
§ 82 Altersvorsorgebeiträge
§ 83 Altersvorsorgezulage
§ 84 Grundzulage
§ 85 Kinderzulage
§ 86 Mindesteigenbeitrag
§ 87 Zusammentreffen Mehrerer Verträge
§ 88 Entstehung Des Anspruchs Auf Zulage
§ 89 Antrag
§ 90 Verfahren
§ 91 Datenerhebung Und Datenabgleich
§ 92 Bescheinigung
§ 92a Verwendung Für Eine Selbst Genutzte Wohnung
§ 92b Verfahren Bei Verwendung Für Eine Selbst Genutzte Wohnung
§ 93 Schädliche Verwendung
§ 94 Verfahren Bei Schädlicher Verwendung
§ 95 Sonderfälle Der Rückzahlung
§ 96 Anwendung Der Abgabenordnung, Allgemeine Vorschriften
§ 97 Übertragbarkeit
§ 98 Rechtsweg
§ 99 Ermächtigung
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3


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Einkommensteuergesetz § 52a EStG Anwendungsvorschriften zur Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne



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Einkommensteuergesetz § 52a EStG



(1) Beim Steuerabzug vom Kapitalertrag ist diese Fassung des Gesetzes erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2008 zufließen, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.

(2) § 2 Absatz 2 und 5a bis 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.

(3) § 3 Nummer 40 Satz 1 und 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. Abweichend von Satz 1 ist § 3 Nummer 40 in der bis zum 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung bei Veräußerungsgeschäften, bei denen § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung nach dem 31. Dezember 2008 Anwendung findet, weiterhin anzuwenden.

(4) § 3c Absatz 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. Abweichend von Satz 1 ist § 3c Absatz 2 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung bei Veräußerungsgeschäften, bei denen § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung nach dem 31. Dezember 2008 Anwendung findet, weiterhin anzuwenden.

(5) § 6 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe c in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist auf Einlagen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 erfolgen.

(6) § 9a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.

(7) § 10 Absatz 1 Nummer 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 zufließen und auf die § 51a Absatz 2b bis 2d anzuwenden ist.

(8) § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 10 Satz 6 bis 8 erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2008 zufließen. § 20 Absatz 1 Nummer 7 Satz 3 ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.

(9) § 20 Absatz 1 Nummer 11 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Stillhalterprämien anzuwenden.

(10) § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 erworben werden. § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf Veräußerungen nach dem 31. Dezember 2008 anzuwenden. § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf Gewinne aus Termingeschäften anzuwenden, bei denen der Rechtserwerb nach dem 31. Dezember 2008 erfolgt. § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, 5 und 8 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf Gewinne anzuwenden, bei denen die zugrunde liegenden Wirtschaftsgüter, Rechte oder Rechtspositionen nach dem 31. Dezember 2008 erworben oder geschaffen werden. § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf die Veräußerung von Ansprüchen nach dem 31. Dezember 2008 anzuwenden, bei denen der Versicherungsvertrag nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen wurde; dies gilt auch für Versicherungsverträge, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurden, sofern bei einem Rückkauf zum Veräußerungszeitpunkt die Erträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung steuerpflichtig wären. § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen anzuwenden. Für Kapitalerträge aus Kapitalforderungen, die zum Zeitpunkt des vor dem 1. Januar 2009 erfolgten Erwerbs zwar Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung, aber nicht Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung sind, ist § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 nicht anzuwenden; für die bei der Veräußerung in Rechnung gestellten Stückzinsen ist Satz 6 anzuwenden; Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung liegen auch vor, wenn die Rückzahlung nur teilweise garantiert ist oder wenn eine Trennung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich erscheint. Bei Kapitalforderungen, die zwar nicht die Voraussetzungen von § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung, aber die Voraussetzungen von § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) erfüllen, ist § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Nummer 7 vorbehaltlich der Regelung in Absatz 11 Satz 4 und 6 auf alle nach dem 30. Juni 2009 zufließenden Kapitalerträge anzuwenden, es sei denn, die Kapitalforderung wurde vor dem 15. März 2007 angeschafft. § 20 Absatz 2 Satz 2 und 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf Veräußerungen, Einlösungen, Abtretungen oder verdeckte Einlagen nach dem 31. Dezember 2008 anzuwenden. § 20 Absatz 3 bis 9 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768), ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden. § 20 Absatz 4a Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist erstmals für Wertpapiere anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 geliefert wurden, sofern für die Lieferung § 20 Absatz 4 anzuwenden ist.

(10a) § 22 Nummer 3 Satz 5 und 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.

(11) § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in der am 1. Januar 2000 geltenden Fassung und § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 in der am 1. Januar 1999 geltenden Fassung sind auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Veräußerung auf einem nach dem 31. Dezember 1998 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt beruht. § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 und 3 in der am 16. Dezember 2004 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden. § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Wirtschaftsgüter nach dem 31. Dezember 2008 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft wurden; § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Gegenstände des täglichen Gebrauchs auf Grund eines nach dem 13. Dezember 2010 rechtskräftig abgeschlossenen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft wurden. § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der am 1. Januar 1999 geltenden Fassung ist letztmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Wirtschaftsgüter vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden. § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in der am 1. Januar 1999 geltenden Fassung ist letztmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Veräußerung auf einem vor dem 1. Januar 2009 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt beruht. § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ist auf Termingeschäfte anzuwenden, bei denen der Erwerb des Rechts auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil nach dem 31. Dezember 1998 und vor dem 1. Januar 2009 erfolgt. § 23 Absatz 1 Satz 5 ist erstmals für Einlagen und verdeckte Einlagen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1999 vorgenommen werden. § 23 Absatz 3 Satz 4 in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) ist auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut nach dem 31. Juli 1995 und vor dem 1. Januar 2009 anschafft oder nach dem 31. Dezember 1998 und vor dem 1. Januar 2009 fertigstellt; § 23 Absatz 3 Satz 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut nach dem 31. Dezember 2008 anschafft oder fertigstellt. § 23 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie § 23 Absatz 3 Satz 3 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. § 23 Absatz 3 Satz 9 zweiter Halbsatz in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist auch in den Fällen anzuwenden, in denen am 1. Januar 2007 die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist. § 23 Absatz 3 Satz 9 und 10 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768), ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 und ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.

(12) § 24c ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden.

(13) § 25 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.

(14) § 32 Absatz 4 Satz 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.

(15) § 32d in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. § 32d in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2011 anzuwenden.

(15a) § 43 Absatz 1 Satz 5 und 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist erstmals auf Übertragungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2011 vorgenommen werden.

(16) § 43 Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals für Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2009 zufließen. § 43a Absatz 3 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals für Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2009 zufließen. § 44a Absatz 2a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist ab dem 1. Januar 2011 anzuwenden. § 44a Absatz 8 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) und Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) sind erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2007 zufließen. Für Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. Januar 2009 zufließen, ist er mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Wörter „drei Fünftel“ die Wörter „drei Viertel“ und an die Stelle der Wörter „zwei Fünftel“ die Wörter „ein Viertel“ treten. § 44a Absatz 9 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2008 zufließen. § 44b Absatz 1 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals für Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2009 zufließen. § 45a Absatz 4 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2007 zufließen. § 45d Absatz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist erstmals für Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1. Januar 2013 zufließen; eine Übermittlung der Identifikationsnummer hat für Kapitalerträge, die vor dem 1. Januar 2016 zufließen, nur zu erfolgen, wenn sie der Meldestelle vorliegt. § 45d Absatz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist für Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen werden; die erstmalige Übermittlung hat bis zum 30. März 2011 zu erfolgen.

(16a) § 44a Absatz 7 und 8, § 44b Absatz 5 und 6, § 45b und § 45d Absatz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768), sind erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2009 zufließen. § 44a Absatz 4b, 6, 7 und 8 und § 45b Absatz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) sind erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2011 zufließen.

(16b) § 43 Absatz 1 bis 3, § 44 Absatz 1, § 44a Absatz 1 und 9, § 45a Absatz 1 bis 3 und § 50d Absatz 1 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) und § 44a Absatz 10 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) sind erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2011 zufließen.

(17) § 49 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe d, Satz 2 und Nummer 8 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 zufließen.

(18) § 51a Absatz 2b bis 2d in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden. § 51a Absatz 2c und 2e in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2013 zufließende Kapitalerträge anzuwenden.


Stand: 8.5.2012




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