Einkommensteuergesetz


I.
Steuerpflicht

§ 1 Steuerpflicht
§ 1a

II.
Einkommen

1.
Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung


§ 2 Umfang Der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
§ 2a Negative Einkünfte Mit Bezug Zu Drittstaaten

2.
Steuerfreie Einnahmen


§ 3
§ 3a (weggefallen)
§ 3b Steuerfreiheit Von Zuschlägen Für Sonntags-, Feiertags- Oder Nachtarbeit
§ 3c Anteilige Abzüge

3.
Gewinn


§ 4 Gewinnbegriff Im Allgemeinen
§ 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr
§ 4b Direktversicherung
§ 4c Zuwendungen An Pensionskassen
§ 4d Zuwendungen An Unterstützungskassen
§ 4e Beiträge An Pensionsfonds
§ 4f (weggefallen)
§ 4g Bildung Eines Ausgleichspostens Bei Entnahme Nach § 4 Absatz 1 Satz 3
§ 4h Betriebsausgabenabzug Für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)
§ 5 Gewinn Bei Kaufleuten Und Bei Bestimmten Anderen Gewerbetreibenden
§ 5a Gewinnermittlung Bei Handelsschiffen Im Internationalen Verkehr
§ 5b Elektronische Übermittlung Von Bilanzen Sowie Gewinn- Und Verlustrechnungen
§ 6 Bewertung
§ 6a Pensionsrückstellung
§ 6b Übertragung Stiller Reserven Bei Der Veräußerung Bestimmter Anlagegüter
§ 6c Übertragung Stiller Reserven Bei Der Veräußerung Bestimmter Anlagegüter Bei Der Ermittlung Des Gewinns Nach § 4 Absatz 3 Oder Nach Durchschnittssätzen
§ 6d Euroumrechnungsrücklage
§ 7 Absetzung Für Abnutzung Oder Substanzverringerung
§ 7a Gemeinsame Vorschriften Für Erhöhte Absetzungen Und Sonderabschreibungen
§ 7b Erhöhte Absetzungen Für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser Und Eigentumswohnungen
§ 7c Erhöhte Absetzungen Für Baumaßnahmen An Gebäuden Zur Schaffung Neuer Mietwohnungen
§ 7d Erhöhte Absetzungen Für Wirtschaftsgüter, Die Dem Umweltschutz Dienen
§ 7e (weggefallen)
§ 7f Bewertungsfreiheit Für Abnutzbare Wirtschaftsgüter Des Anlagevermögens Privater Krankenhäuser
§ 7g Investitionsabzugsbeträge Und Sonderabschreibungen Zur Förderung Kleiner Und Mittlerer Betriebe
§ 7h Erhöhte Absetzungen Bei Gebäuden In Sanierungsgebieten Und Städtebaulichen Entwicklungsbereichen
§ 7i Erhöhte Absetzungen Bei Baudenkmalen
§ 7k Erhöhte Absetzungen Für Wohnungen Mit Sozialbindung

4.
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten


§ 8 Einnahmen
§ 9 Werbungskosten
§ 9a Pauschbeträge Für Werbungskosten

4a.
Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug


§ 9b

5.
Sonderausgaben


§ 10
§ 10a Zusätzliche Altersvorsorge
§ 10b Steuerbegünstigte Zwecke
§ 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag
§ 10d Verlustabzug
§ 10e Steuerbegünstigung Der Zu Eigenen Wohnzwecken Genutzten Wohnung Im Eigenen Haus
§ 10f Steuerbegünstigung Für Zu Eigenen Wohnzwecken Genutzte Baudenkmale Und Gebäude In Sanierungsgebieten Und Städtebaulichen Entwicklungsbereichen
§ 10g Steuerbegünstigung Für Schutzwürdige Kulturgüter, Die Weder Zur Einkunftserzielung Noch Zu Eigenen Wohnzwecken Genutzt Werden
§ 10h Steuerbegünstigung Der Unentgeltlich Zu Wohnzwecken Überlassenen Wohnung Im Eigenen Haus
§ 10i Vorkostenabzug Bei Einer Nach Dem Eigenheimzulagengesetz Begünstigten Wohnung

6.
Vereinnahmung und Verausgabung


§ 11
§ 11a Sonderbehandlung Von Erhaltungsaufwand Bei Gebäuden In Sanierungsgebieten Und Städtebaulichen Entwicklungsbereichen
§ 11b Sonderbehandlung Von Erhaltungsaufwand Bei Baudenkmalen

7.
Nicht abzugsfähige Ausgaben


§ 12

8.
Die einzelnen Einkunftsarten

a)
Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)


§ 13 Einkünfte Aus Land- Und Forstwirtschaft
§ 13a Ermittlung Des Gewinns Aus Land- Und Forstwirtschaft Nach Durchschnittssätzen
§ 14 Veräußerung Des Betriebs
§ 14a Vergünstigungen Bei Der Veräußerung Bestimmter Land- Und Forstwirtschaftlicher Betriebe

b)
Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)


§ 15 Einkünfte Aus Gewerbebetrieb
§ 15a Verluste Bei Beschränkter Haftung
§ 15b Verluste Im Zusammenhang Mit Steuerstundungsmodellen
§ 16 Veräußerung Des Betriebs
§ 17 Veräußerung Von Anteilen An Kapitalgesellschaften

c)
Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)


§ 18

d)
Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)


§ 19

e)
Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)


§ 20

f)
Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)


§ 21

g)
Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)


§ 22 Arten Der Sonstigen Einkünfte
§ 22a Rentenbezugsmitteilungen An Die Zentrale Stelle
§ 23 Private Veräußerungsgeschäfte

h)
Gemeinsame Vorschriften


§ 24
§ 24a Altersentlastungsbetrag
§ 24b Entlastungsbetrag Für Alleinerziehende

III.
Veranlagung


§ 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
§ 26 Veranlagung Von Ehegatten
§ 26a Einzelveranlagung Von Ehegatten
§ 26b Zusammenveranlagung Von Ehegatten
§ 27 (weggefallen)
§ 28 Besteuerung Bei Fortgesetzter Gütergemeinschaft
§§ 29 Und 30 (weggefallen)

IV.
Tarif


§ 31 Familienleistungsausgleich
§ 32 Kinder, Freibeträge Für Kinder
§ 32a Einkommensteuertarif
§ 32b Progressionsvorbehalt
§ 32c Tarifbegrenzung Bei Gewinneinkünften
§ 32d Gesonderter Steuertarif Für Einkünfte Aus Kapitalvermögen
§ 33 Außergewöhnliche Belastungen
§ 33a Außergewöhnliche Belastung In Besonderen Fällen
§ 33b Pauschbeträge Für Behinderte Menschen, Hinterbliebene Und Pflegepersonen
§ 34 Außerordentliche Einkünfte
§ 34a Begünstigung Der Nicht Entnommenen Gewinne
§ 34b Steuersätze Bei Einkünften Aus Außerordentlichen Holznutzungen

V.
Steuerermäßigungen

1.
Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften


§ 34c
§ 34d Ausländische Einkünfte

2.
Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft


§ 34e

2a.
Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum


§ 34f

2b.
Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen


§ 34g

3.
Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb


§ 35

4.
Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen


§ 35a Steuerermäßigung Bei Aufwendungen Für Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Haushaltsnahe Dienstleistungen Und Handwerkerleistungen

5.
Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer


§ 35b Steuerermäßigung Bei Belastung Mit Erbschaftsteuer

VI.
Steuererhebung

1.
Erhebung der Einkommensteuer


§ 36 Entstehung Und Tilgung Der Einkommensteuer
§ 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung
§ 37a Pauschalierung Der Einkommensteuer Durch Dritte
§ 37b Pauschalierung Der Einkommensteuer Bei Sachzuwendungen

2.
Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)


§ 38 Erhebung Der Lohnsteuer
§ 38a Höhe Der Lohnsteuer
§ 38b Lohnsteuerklassen, Zahl Der Kinderfreibeträge
§ 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale
§ 39a Freibetrag Und Hinzurechnungsbetrag
§ 39b Einbehaltung Der Lohnsteuer
§ 39c Einbehaltung Der Lohnsteuer Ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale
§ 39d (weggefallen)
§ 39e Verfahren Zur Bildung Und Anwendung Der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
§ 39f Faktorverfahren Anstelle Steuerklassenkombination III/V
§ 40 Pauschalierung Der Lohnsteuer In Besonderen Fällen
§ 40a Pauschalierung Der Lohnsteuer Für Teilzeitbeschäftigte Und Geringfügig Beschäftigte
§ 40b Pauschalierung Der Lohnsteuer Bei Bestimmten Zukunftssicherungsleistungen
§ 41 Aufzeichnungspflichten Beim Lohnsteuerabzug
§ 41a Anmeldung Und Abführung Der Lohnsteuer
§ 41b Abschluss Des Lohnsteuerabzugs
§ 41c Änderung Des Lohnsteuerabzugs
§§ 42 Und 42a (weggefallen)
§ 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich Durch Den Arbeitgeber
§ 42c (weggefallen)
§ 42d Haftung Des Arbeitgebers Und Haftung Bei Arbeitnehmerüberlassung
§ 42e Anrufungsauskunft
§ 42f Lohnsteuer-Außenprüfung

3.
Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)


§ 43 Kapitalerträge Mit Steuerabzug
§ 43a Bemessung Der Kapitalertragsteuer
§ 43b Bemessung Der Kapitalertragsteuer Bei Bestimmten Gesellschaften
§ 44 Entrichtung Der Kapitalertragsteuer
§ 44a Abstandnahme Vom Steuerabzug
§ 44b Erstattung Der Kapitalertragsteuer
§ 45 Ausschluss Der Erstattung Von Kapitalertragsteuer
§ 45a Anmeldung Und Bescheinigung Der Kapitalertragsteuer
§ 45b Erstattung Von Kapitalertragsteuer Auf Grund Von Sammelanträgen
§ 45c (weggefallen)
§ 45d Mitteilungen An Das Bundeszentralamt Für Steuern
§ 45e Ermächtigung Für Zinsinformationsverordnung

4.
Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften


§ 46 Veranlagung Bei Bezug Von Einkünften Aus Nichtselbständiger Arbeit
§ 47 (weggefallen)

VII.
Steuerabzug bei Bauleistungen


§ 48 Steuerabzug
§ 48a Verfahren
§ 48b Freistellungsbescheinigung
§ 48c Anrechnung
§ 48d Besonderheiten Im Fall Von Doppelbesteuerungsabkommen

VIII.
Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger


§ 49 Beschränkt Steuerpflichtige Einkünfte
§ 50 Sondervorschriften Für Beschränkt Steuerpflichtige
§ 50a Steuerabzug Bei Beschränkt Steuerpflichtigen

IX.
Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften


§ 50b Prüfungsrecht
§ 50c (weggefallen)
§ 50d Besonderheiten Im Fall Von Doppelbesteuerungsabkommen Und Der §§ 43b Und 50g
§ 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung Von Steuerstraftaten Bei Geringfügiger Beschäftigung In Privathaushalten
§ 50f Bußgeldvorschriften
§ 50g Entlastung Vom Steuerabzug Bei Zahlungen Von Zinsen Und Lizenzgebühren Zwischen Verbundenen Unternehmen Verschiedener Mitgliedstaaten Der Europäischen Union
§ 50h Bestätigung Für Zwecke Der Entlastung Von Quellensteuern In Einem Anderen Mitgliedstaat Der Europäischen Union Oder Der Schweizerischen Eidgenossenschaft
§ 51 Ermächtigungen
§ 51a Festsetzung Und Erhebung Von Zuschlagsteuern
§ 52 Anwendungsvorschriften
§ 52a Anwendungsvorschriften Zur Einführung Einer Abgeltungsteuer Auf Kapitalerträge Und Veräußerungsgewinne
§ 52b Übergangsregelungen Bis Zur Anwendung Der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
§ 53 Sondervorschrift Zur Steuerfreistellung Des Existenzminimums Eines Kindes In Den Veranlagungszeiträumen 1983 Bis 1995
§ 54 (weggefallen)
§ 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften Für Die Gewinnermittlung Nach § 4 Oder Nach Durchschnittssätzen Bei Vor Dem 1. Juli 1970 Angeschafftem Grund Und Boden)
§ 56 Sondervorschriften Für Steuerpflichtige In Dem In Artikel 3 Des Einigungsvertrages Genannten Gebiet
§ 57 Besondere Anwendungsregeln Aus Anlass Der Herstellung Der Einheit Deutschlands
§ 58 Weitere Anwendung Von Rechtsvorschriften, Die Vor Herstellung Der Einheit Deutschlands In Dem In Artikel 3 Des Einigungsvertrages Genannten Gebiet Gegolten Haben
§§ 59 Bis 61 (weggefallen)

X.
Kindergeld


§ 62 Anspruchsberechtigte
§ 63 Kinder
§ 64 Zusammentreffen Mehrerer Ansprüche
§ 65 Andere Leistungen Für Kinder
§ 66 Höhe Des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
§ 67 Antrag
§ 68 Besondere Mitwirkungspflichten
§ 69 Überprüfung Des Fortbestehens Von Anspruchsvoraussetzungen Durch Meldedaten-Übermittlung
§ 70 Festsetzung Und Zahlung Des Kindergeldes
§ 71 (weggefallen)
§ 72 Festsetzung Und Zahlung Des Kindergeldes An Angehörige Des Öffentlichen Dienstes
§ 73 (weggefallen)
§ 74 Zahlung Des Kindergeldes In Sonderfällen
§ 75 Aufrechnung
§ 76 Pfändung
§ 76a (weggefallen)
§ 77 Erstattung Von Kosten Im Vorverfahren
§ 78 Übergangsregelungen

XI.
Altersvorsorgezulage


§ 79 Zulageberechtigte
§ 80 Anbieter
§ 81 Zentrale Stelle
§ 81a Zuständige Stelle
§ 82 Altersvorsorgebeiträge
§ 83 Altersvorsorgezulage
§ 84 Grundzulage
§ 85 Kinderzulage
§ 86 Mindesteigenbeitrag
§ 87 Zusammentreffen Mehrerer Verträge
§ 88 Entstehung Des Anspruchs Auf Zulage
§ 89 Antrag
§ 90 Verfahren
§ 91 Datenerhebung Und Datenabgleich
§ 92 Bescheinigung
§ 92a Verwendung Für Eine Selbst Genutzte Wohnung
§ 92b Verfahren Bei Verwendung Für Eine Selbst Genutzte Wohnung
§ 93 Schädliche Verwendung
§ 94 Verfahren Bei Schädlicher Verwendung
§ 95 Sonderfälle Der Rückzahlung
§ 96 Anwendung Der Abgabenordnung, Allgemeine Vorschriften
§ 97 Übertragbarkeit
§ 98 Rechtsweg
§ 99 Ermächtigung
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3


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Einkommensteuergesetz § 44 EStG



(1) Schuldner der Kapitalertragsteuer ist in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7b und 8 bis 12 sowie Satz 2 der Gläubiger der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen. In diesem Zeitpunkt haben in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 bis 4 sowie 7a und 7b der Schuldner der Kapitalerträge, jedoch in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 die für den Verkäufer der Wertpapiere den Verkaufsauftrag ausführende Stelle im Sinne des Satzes 4 Nummer 1, und in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a, 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 die die Kapitalerträge auszahlende Stelle den Steuerabzug für Rechnung des Gläubigers der Kapitalerträge vorzunehmen. Die die Kapitalerträge auszahlende Stelle ist
1.
in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, 7 Buchstabe a und Nummer 8 bis 12 sowie Satz 2
a)
das inländische Kreditinstitut oder das inländische Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b, das inländische Wertpapierhandelsunternehmen oder die inländische Wertpapierhandelsbank,
aa)
das die Teilschuldverschreibungen, die Anteile an einer Sammelschuldbuchforderung, die Wertrechte, die Zinsscheine oder sonstigen Wirtschaftsgüter verwahrt oder verwaltet oder deren Veräußerung durchführt und die Kapitalerträge auszahlt oder gutschreibt oder in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 und 11 die Kapitalerträge auszahlt oder gutschreibt,
bb)
das die Kapitalerträge gegen Aushändigung der Zinsscheine oder der Teilschuldverschreibungen einem anderen als einem ausländischen Kreditinstitut oder einem ausländischen Finanzdienstleistungsinstitut auszahlt oder gutschreibt;
b)
der Schuldner der Kapitalerträge in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe a und Nummer 10 unter den Voraussetzungen des Buchstabens a, wenn kein inländisches Kreditinstitut oder kein inländisches Finanzdienstleistungsinstitut die die Kapitalerträge auszahlende Stelle ist;
2.
in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b das inländische Kreditinstitut oder das inländische Finanzdienstleistungsinstitut, das die Kapitalerträge als Schuldner auszahlt oder gutschreibt;
3.
in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a
a)
das inländische Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b, das inländische Wertpapierhandelsunternehmen oder die inländische Wertpapierhandelsbank, welche die Anteile verwahrt oder verwaltet und die Kapitalerträge auszahlt oder gutschreibt oder die Kapitalerträge gegen Aushändigung der Dividendenscheine auszahlt oder gutschreibt oder die Kapitalerträge an eine ausländische Stelle auszahlt,
b)
die Wertpapiersammelbank, der die Anteile zur Sammelverwahrung anvertraut wurden, wenn sie die Kapitalerträge an eine ausländische Stelle auszahlt.
Die innerhalb eines Kalendermonats einbehaltene Steuer ist jeweils bis zum zehnten des folgenden Monats an das Finanzamt abzuführen, das für die Besteuerung
1.
des Schuldners der Kapitalerträge,
2.
der den Verkaufsauftrag ausführenden Stelle oder
3.
der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle
nach dem Einkommen zuständig ist; bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist die einbehaltene Steuer in dem Zeitpunkt abzuführen, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen. Dabei ist die Kapitalertragsteuer, die zu demselben Zeitpunkt abzuführen ist, jeweils auf den nächsten vollen Eurobetrag abzurunden. Wenn Kapitalerträge ganz oder teilweise nicht in Geld bestehen (§ 8 Absatz 2) und der in Geld geleistete Kapitalertrag nicht zur Deckung der Kapitalertragsteuer ausreicht, hat der Gläubiger der Kapitalerträge dem zum Steuerabzug Verpflichteten den Fehlbetrag zur Verfügung zu stellen. Soweit der Gläubiger seiner Verpflichtung nicht nachkommt, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete dies dem für ihn zuständigen Betriebsstättenfinanzamt anzuzeigen. Das Finanzamt hat die zu wenig erhobene Kapitalertragsteuer vom Gläubiger der Kapitalerträge nachzufordern.

(2) Gewinnanteile (Dividenden) und andere Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, deren Ausschüttung von einer Körperschaft beschlossen wird, fließen dem Gläubiger der Kapitalerträge an dem Tag zu (Absatz 1), der im Beschluss als Tag der Auszahlung bestimmt worden ist. Ist die Ausschüttung nur festgesetzt, ohne dass über den Zeitpunkt der Auszahlung ein Beschluss gefasst worden ist, so gilt als Zeitpunkt des Zufließens der Tag nach der Beschlussfassung. Für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 gelten diese Zuflusszeitpunkte entsprechend.

(3) Ist bei Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter in dem Beteiligungsvertrag über den Zeitpunkt der Ausschüttung keine Vereinbarung getroffen, so gilt der Kapitalertrag am Tag nach der Aufstellung der Bilanz oder einer sonstigen Feststellung des Gewinnanteils des stillen Gesellschafters, spätestens jedoch sechs Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, für das der Kapitalertrag ausgeschüttet oder gutgeschrieben werden soll, als zugeflossen. Bei Zinsen aus partiarischen Darlehen gilt Satz 1 entsprechend.

(4) Haben Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge vor dem Zufließen ausdrücklich Stundung des Kapitalertrags vereinbart, weil der Schuldner vorübergehend zur Zahlung nicht in der Lage ist, so ist der Steuerabzug erst mit Ablauf der Stundungsfrist vorzunehmen.

(5) Die Schuldner der Kapitalerträge, die den Verkaufsauftrag ausführenden Stellen oder die die Kapitalerträge auszahlenden Stellen haften für die Kapitalertragsteuer, die sie einzubehalten und abzuführen haben, es sei denn, sie weisen nach, dass sie die ihnen auferlegten Pflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt haben. Der Gläubiger der Kapitalerträge wird nur in Anspruch genommen, wenn
1.
der Schuldner, die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle oder die die Kapitalerträge auszahlende Stelle die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat,
2.
der Gläubiger weiß, dass der Schuldner, die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle oder die die Kapitalerträge auszahlende Stelle die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat, und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt oder
3.
das die Kapitalerträge auszahlende inländische Kreditinstitut oder das inländische Finanzdienstleistungsinstitut die Kapitalerträge zu Unrecht ohne Abzug der Kapitalertragsteuer ausgezahlt hat.
Für die Inanspruchnahme des Schuldners der Kapitalerträge, der den Verkaufsauftrag ausführenden Stelle und der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle bedarf es keines Haftungsbescheids, soweit der Schuldner, die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle oder die die Kapitalerträge auszahlende Stelle die einbehaltene Kapitalertragsteuer richtig angemeldet hat oder soweit sie ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt oder dem Prüfungsbeamten des Finanzamts schriftlich anerkennen.

(6) In den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7c gilt die juristische Person des öffentlichen Rechts und die von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse als Gläubiger und der Betrieb gewerblicher Art und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb als Schuldner der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer entsteht, auch soweit sie auf verdeckte Gewinnausschüttungen entfällt, die im abgelaufenen Wirtschaftsjahr vorgenommen worden sind, im Zeitpunkt der Bilanzerstellung; sie entsteht spätestens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres; in den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b Satz 2 am Tag nach der Beschlussfassung über die Verwendung und in den Fällen des § 22 Absatz 4 des Umwandlungssteuergesetzes am Tag nach der Veräußerung. Die Kapitalertragsteuer entsteht in den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b Satz 3 zum Ende des Wirtschaftsjahres. Die Absätze 1 bis 4 und 5 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden. Der Schuldner der Kapitalerträge haftet für die Kapitalertragsteuer, soweit sie auf verdeckte Gewinnausschüttungen und auf Veräußerungen im Sinne des § 22 Absatz 4 des Umwandlungssteuergesetzes entfällt.

(7) In den Fällen des § 14 Absatz 3 des Körperschaftsteuergesetzes entsteht die Kapitalertragsteuer in dem Zeitpunkt der Feststellung der Handelsbilanz der Organgesellschaft; sie entsteht spätestens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft. Die entstandene Kapitalertragsteuer ist an dem auf den Entstehungszeitpunkt nachfolgenden Werktag an das Finanzamt abzuführen, das für die Besteuerung der Organgesellschaft nach dem Einkommen zuständig ist. Im Übrigen sind die Absätze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.


Stand: 8.5.2012




44-EStG-Haftung

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Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
§§ 1 Bis 3 (weggefallen)

- Zu § 3 Des Gesetzes
§ 4 Steuerfreie Einnahmen

§ 5 (weggefallen)

- Zu Den §§ 4 Bis 7 Des Gesetzes
§ 6 Eröffnung, Erwerb, Aufgabe Und Veräußerung ...

§ 7 (weggefallen)
§ 8 Eigenbetrieblich Genutzte Grundstücke Von Untergeordnetem Wert
§ 8a (weggefallen)
§ 8b Wirtschaftsjahr
§ 8c Wirtschaftsjahr Bei Land- Und Forstwirten
§ 9 (weggefallen)
§ 9a Anschaffung, Herstellung
§ 10 Absetzung Für Abnutzung Im Fall Des § 4 Abs. 3 Des Gesetzes
§ 10a (weggefallen)
§§ 11 Bis 11b (weggefallen)
§ 11c Absetzung Für Abnutzung Bei Gebäuden
§ 11d Absetzung Für Abnutzung Oder Substanzverringerung Bei Nicht Zu Einem Betriebsvermögen Gehör...
§ 12 (weggefallen)

- Zu Den §§ 7e Und 10a Des Gesetzes
§§ 13 Und 14 (weggefallen)


- Zu § 7b Des Gesetzes
§ 15 Erhöhte Absetzungen Für Einfamilienhäuser, Zweifamil...

§§ 16 Bis 21 (weggefallen)

- Zu § 7e Des Gesetzes
§§ 22 Bis 28 (weggefallen)


- Zu § 10 Des Gesetzes
§ 29 Anzeigepflichten Bei Versicherungsverträgen

§ 30 Nachversteuerung Bei Versicherungsverträgen
§§ 31 Bis 44 (weggefallen)

- Zu § 10a Des Gesetzes
§§ 45 Bis 47 (weggefallen)


- Zu § 10b Des Gesetzes
§ 48 (weggefallen)

§ 49 (weggefallen)
§ 50 Zuwendungsnachweis

- Zu § 13 Des Gesetzes
§ 51 Pauschale Ermittlung Der Gewinne Aus Holznutzungen


- Zu § 13a Des Gesetzes
§ 52 (weggefallen)


- Zu § 17 Des Gesetzes
§ 53 Anschaffungskosten Bestimmter Anteile An Kapitalgese...

§ 54 Übersendung Von Urkunden Durch Die Notare

- Zu § 22 Des Gesetzes
§ 55 Ermittlung Des Ertrags Aus Leibrenten In Besonderen ...


- Zu § 25 Des Gesetzes
§ 56 Steuererklärungspflicht

§§ 57 Bis 59 (weggefallen)
§ 60 Unterlagen Zur Steuererklärung

- Zu Den §§ 26a Und 26b Des Gesetzes
§ 61 Antrag Auf Hälftige Verteilung Von Abz...

§§ 62 Bis 62c (weggefallen)
§ 62d Anwendung Des § 10d Des Gesetzes Bei Der Veranlagung Von Ehegatten
§ 63 (weggefallen)

- Zu § 33 Des Gesetzes
§ 64 Nachweis Von Krankheitskosten


- Zu § 33b Des Gesetzes
§ 65 Nachweis Der Behinderung

§§ 66 Und 67 (weggefallen)

- Zu § 34b Des Gesetzes
§ 68 Nutzungssatz, Betriebsgutachten, Betriebswerk


- Zu § 34c Des Gesetzes
§ 68a Einkünfte Aus Mehreren Ausländischen Staaten

§ 68b Nachweis Über Die Höhe Der Ausländischen Einkünfte Und Steuern
§§ 68c Und 69 (weggefallen)

- Zu § 46 Des Gesetzes
§ 70 Ausgleich Von Härten In Bestimmten Fällen

§§ 71 Und 72 (weggefallen)

- Zu § 50 Des Gesetzes
§ 73 (weggefallen)


- Zu § 50a Des Gesetzes
§ 73a Begriffsbestimmungen

§ 73b (weggefallen)
§ 73c Zeitpunkt Des Zufließens Im Sinne Des § 50a Abs. 5 Satz 1 Des Gesetzes
§ 73d Aufzeichnungen, Aufbewahrungspflichten, Steueraufsicht
§ 73e Einbehaltung, Abführung Und Anmeldung Der Steuer Von Vergütungen Im Sinne Des § 50a Abs. 1 ...
§ 73f Steuerabzug In Den Fällen Des § 50a Abs. 6 Des Gesetzes
§ 73g Haftungsbescheid

- Zu § 51 Des Gesetzes
§§ 74 Bis 80 (weggefallen)

§ 81 Bewertungsfreiheit Für Bestimmte Wirtschaftsgüter Des Anlagevermögens Im Kohlen- Und Erzberg...
§ 82 (weggefallen)
§ 82a Erhöhte Absetzungen Von Herstellungskosten Und Sonderbehandlung Von Erhaltungsaufwand Für B...
§ 82b Behandlung Größeren Erhaltungsaufwands Bei Wohngebäuden
§§ 82c Bis 82e (weggefallen)
§ 82f Bewertungsfreiheit Für Handelsschiffe, Für Schiffe, Die Der Seefischerei Dienen, Und Für Lu...
§ 82g Erhöhte Absetzungen Von Herstellungskosten Für Bestimmte Baumaßnahmen
§ 82h (weggefallen)
§ 82i Erhöhte Absetzungen Von Herstellungskosten Bei Baudenkmälern
§ 83 (weggefallen)

- Schlussvorschriften
§ 84 Anwendungsvorschriften

§ 85 (gegenstandslos)
Anlage 1
Anlagen 2 Bis 4
Anlage 5
Anlage 6


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