Einkommensteuergesetz


I.
Steuerpflicht

§ 1 Steuerpflicht
§ 1a

II.
Einkommen

1.
Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung


§ 2 Umfang Der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
§ 2a Negative Einkünfte Mit Bezug Zu Drittstaaten

2.
Steuerfreie Einnahmen


§ 3
§ 3a (weggefallen)
§ 3b Steuerfreiheit Von Zuschlägen Für Sonntags-, Feiertags- Oder Nachtarbeit
§ 3c Anteilige Abzüge

3.
Gewinn


§ 4 Gewinnbegriff Im Allgemeinen
§ 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr
§ 4b Direktversicherung
§ 4c Zuwendungen An Pensionskassen
§ 4d Zuwendungen An Unterstützungskassen
§ 4e Beiträge An Pensionsfonds
§ 4f (weggefallen)
§ 4g Bildung Eines Ausgleichspostens Bei Entnahme Nach § 4 Absatz 1 Satz 3
§ 4h Betriebsausgabenabzug Für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)
§ 5 Gewinn Bei Kaufleuten Und Bei Bestimmten Anderen Gewerbetreibenden
§ 5a Gewinnermittlung Bei Handelsschiffen Im Internationalen Verkehr
§ 5b Elektronische Übermittlung Von Bilanzen Sowie Gewinn- Und Verlustrechnungen
§ 6 Bewertung
§ 6a Pensionsrückstellung
§ 6b Übertragung Stiller Reserven Bei Der Veräußerung Bestimmter Anlagegüter
§ 6c Übertragung Stiller Reserven Bei Der Veräußerung Bestimmter Anlagegüter Bei Der Ermittlung Des Gewinns Nach § 4 Absatz 3 Oder Nach Durchschnittssätzen
§ 6d Euroumrechnungsrücklage
§ 7 Absetzung Für Abnutzung Oder Substanzverringerung
§ 7a Gemeinsame Vorschriften Für Erhöhte Absetzungen Und Sonderabschreibungen
§ 7b Erhöhte Absetzungen Für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser Und Eigentumswohnungen
§ 7c Erhöhte Absetzungen Für Baumaßnahmen An Gebäuden Zur Schaffung Neuer Mietwohnungen
§ 7d Erhöhte Absetzungen Für Wirtschaftsgüter, Die Dem Umweltschutz Dienen
§ 7e (weggefallen)
§ 7f Bewertungsfreiheit Für Abnutzbare Wirtschaftsgüter Des Anlagevermögens Privater Krankenhäuser
§ 7g Investitionsabzugsbeträge Und Sonderabschreibungen Zur Förderung Kleiner Und Mittlerer Betriebe
§ 7h Erhöhte Absetzungen Bei Gebäuden In Sanierungsgebieten Und Städtebaulichen Entwicklungsbereichen
§ 7i Erhöhte Absetzungen Bei Baudenkmalen
§ 7k Erhöhte Absetzungen Für Wohnungen Mit Sozialbindung

4.
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten


§ 8 Einnahmen
§ 9 Werbungskosten
§ 9a Pauschbeträge Für Werbungskosten

4a.
Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug


§ 9b

5.
Sonderausgaben


§ 10
§ 10a Zusätzliche Altersvorsorge
§ 10b Steuerbegünstigte Zwecke
§ 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag
§ 10d Verlustabzug
§ 10e Steuerbegünstigung Der Zu Eigenen Wohnzwecken Genutzten Wohnung Im Eigenen Haus
§ 10f Steuerbegünstigung Für Zu Eigenen Wohnzwecken Genutzte Baudenkmale Und Gebäude In Sanierungsgebieten Und Städtebaulichen Entwicklungsbereichen
§ 10g Steuerbegünstigung Für Schutzwürdige Kulturgüter, Die Weder Zur Einkunftserzielung Noch Zu Eigenen Wohnzwecken Genutzt Werden
§ 10h Steuerbegünstigung Der Unentgeltlich Zu Wohnzwecken Überlassenen Wohnung Im Eigenen Haus
§ 10i Vorkostenabzug Bei Einer Nach Dem Eigenheimzulagengesetz Begünstigten Wohnung

6.
Vereinnahmung und Verausgabung


§ 11
§ 11a Sonderbehandlung Von Erhaltungsaufwand Bei Gebäuden In Sanierungsgebieten Und Städtebaulichen Entwicklungsbereichen
§ 11b Sonderbehandlung Von Erhaltungsaufwand Bei Baudenkmalen

7.
Nicht abzugsfähige Ausgaben


§ 12

8.
Die einzelnen Einkunftsarten

a)
Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)


§ 13 Einkünfte Aus Land- Und Forstwirtschaft
§ 13a Ermittlung Des Gewinns Aus Land- Und Forstwirtschaft Nach Durchschnittssätzen
§ 14 Veräußerung Des Betriebs
§ 14a Vergünstigungen Bei Der Veräußerung Bestimmter Land- Und Forstwirtschaftlicher Betriebe

b)
Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)


§ 15 Einkünfte Aus Gewerbebetrieb
§ 15a Verluste Bei Beschränkter Haftung
§ 15b Verluste Im Zusammenhang Mit Steuerstundungsmodellen
§ 16 Veräußerung Des Betriebs
§ 17 Veräußerung Von Anteilen An Kapitalgesellschaften

c)
Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)


§ 18

d)
Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)


§ 19

e)
Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)


§ 20

f)
Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)


§ 21

g)
Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)


§ 22 Arten Der Sonstigen Einkünfte
§ 22a Rentenbezugsmitteilungen An Die Zentrale Stelle
§ 23 Private Veräußerungsgeschäfte

h)
Gemeinsame Vorschriften


§ 24
§ 24a Altersentlastungsbetrag
§ 24b Entlastungsbetrag Für Alleinerziehende

III.
Veranlagung


§ 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
§ 26 Veranlagung Von Ehegatten
§ 26a Einzelveranlagung Von Ehegatten
§ 26b Zusammenveranlagung Von Ehegatten
§ 27 (weggefallen)
§ 28 Besteuerung Bei Fortgesetzter Gütergemeinschaft
§§ 29 Und 30 (weggefallen)

IV.
Tarif


§ 31 Familienleistungsausgleich
§ 32 Kinder, Freibeträge Für Kinder
§ 32a Einkommensteuertarif
§ 32b Progressionsvorbehalt
§ 32c Tarifbegrenzung Bei Gewinneinkünften
§ 32d Gesonderter Steuertarif Für Einkünfte Aus Kapitalvermögen
§ 33 Außergewöhnliche Belastungen
§ 33a Außergewöhnliche Belastung In Besonderen Fällen
§ 33b Pauschbeträge Für Behinderte Menschen, Hinterbliebene Und Pflegepersonen
§ 34 Außerordentliche Einkünfte
§ 34a Begünstigung Der Nicht Entnommenen Gewinne
§ 34b Steuersätze Bei Einkünften Aus Außerordentlichen Holznutzungen

V.
Steuerermäßigungen

1.
Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften


§ 34c
§ 34d Ausländische Einkünfte

2.
Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft


§ 34e

2a.
Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum


§ 34f

2b.
Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen


§ 34g

3.
Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb


§ 35

4.
Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen


§ 35a Steuerermäßigung Bei Aufwendungen Für Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Haushaltsnahe Dienstleistungen Und Handwerkerleistungen

5.
Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer


§ 35b Steuerermäßigung Bei Belastung Mit Erbschaftsteuer

VI.
Steuererhebung

1.
Erhebung der Einkommensteuer


§ 36 Entstehung Und Tilgung Der Einkommensteuer
§ 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung
§ 37a Pauschalierung Der Einkommensteuer Durch Dritte
§ 37b Pauschalierung Der Einkommensteuer Bei Sachzuwendungen

2.
Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)


§ 38 Erhebung Der Lohnsteuer
§ 38a Höhe Der Lohnsteuer
§ 38b Lohnsteuerklassen, Zahl Der Kinderfreibeträge
§ 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale
§ 39a Freibetrag Und Hinzurechnungsbetrag
§ 39b Einbehaltung Der Lohnsteuer
§ 39c Einbehaltung Der Lohnsteuer Ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale
§ 39d (weggefallen)
§ 39e Verfahren Zur Bildung Und Anwendung Der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
§ 39f Faktorverfahren Anstelle Steuerklassenkombination III/V
§ 40 Pauschalierung Der Lohnsteuer In Besonderen Fällen
§ 40a Pauschalierung Der Lohnsteuer Für Teilzeitbeschäftigte Und Geringfügig Beschäftigte
§ 40b Pauschalierung Der Lohnsteuer Bei Bestimmten Zukunftssicherungsleistungen
§ 41 Aufzeichnungspflichten Beim Lohnsteuerabzug
§ 41a Anmeldung Und Abführung Der Lohnsteuer
§ 41b Abschluss Des Lohnsteuerabzugs
§ 41c Änderung Des Lohnsteuerabzugs
§§ 42 Und 42a (weggefallen)
§ 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich Durch Den Arbeitgeber
§ 42c (weggefallen)
§ 42d Haftung Des Arbeitgebers Und Haftung Bei Arbeitnehmerüberlassung
§ 42e Anrufungsauskunft
§ 42f Lohnsteuer-Außenprüfung

3.
Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)


§ 43 Kapitalerträge Mit Steuerabzug
§ 43a Bemessung Der Kapitalertragsteuer
§ 43b Bemessung Der Kapitalertragsteuer Bei Bestimmten Gesellschaften
§ 44 Entrichtung Der Kapitalertragsteuer
§ 44a Abstandnahme Vom Steuerabzug
§ 44b Erstattung Der Kapitalertragsteuer
§ 45 Ausschluss Der Erstattung Von Kapitalertragsteuer
§ 45a Anmeldung Und Bescheinigung Der Kapitalertragsteuer
§ 45b Erstattung Von Kapitalertragsteuer Auf Grund Von Sammelanträgen
§ 45c (weggefallen)
§ 45d Mitteilungen An Das Bundeszentralamt Für Steuern
§ 45e Ermächtigung Für Zinsinformationsverordnung

4.
Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften


§ 46 Veranlagung Bei Bezug Von Einkünften Aus Nichtselbständiger Arbeit
§ 47 (weggefallen)

VII.
Steuerabzug bei Bauleistungen


§ 48 Steuerabzug
§ 48a Verfahren
§ 48b Freistellungsbescheinigung
§ 48c Anrechnung
§ 48d Besonderheiten Im Fall Von Doppelbesteuerungsabkommen

VIII.
Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger


§ 49 Beschränkt Steuerpflichtige Einkünfte
§ 50 Sondervorschriften Für Beschränkt Steuerpflichtige
§ 50a Steuerabzug Bei Beschränkt Steuerpflichtigen

IX.
Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften


§ 50b Prüfungsrecht
§ 50c (weggefallen)
§ 50d Besonderheiten Im Fall Von Doppelbesteuerungsabkommen Und Der §§ 43b Und 50g
§ 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung Von Steuerstraftaten Bei Geringfügiger Beschäftigung In Privathaushalten
§ 50f Bußgeldvorschriften
§ 50g Entlastung Vom Steuerabzug Bei Zahlungen Von Zinsen Und Lizenzgebühren Zwischen Verbundenen Unternehmen Verschiedener Mitgliedstaaten Der Europäischen Union
§ 50h Bestätigung Für Zwecke Der Entlastung Von Quellensteuern In Einem Anderen Mitgliedstaat Der Europäischen Union Oder Der Schweizerischen Eidgenossenschaft
§ 51 Ermächtigungen
§ 51a Festsetzung Und Erhebung Von Zuschlagsteuern
§ 52 Anwendungsvorschriften
§ 52a Anwendungsvorschriften Zur Einführung Einer Abgeltungsteuer Auf Kapitalerträge Und Veräußerungsgewinne
§ 52b Übergangsregelungen Bis Zur Anwendung Der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
§ 53 Sondervorschrift Zur Steuerfreistellung Des Existenzminimums Eines Kindes In Den Veranlagungszeiträumen 1983 Bis 1995
§ 54 (weggefallen)
§ 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften Für Die Gewinnermittlung Nach § 4 Oder Nach Durchschnittssätzen Bei Vor Dem 1. Juli 1970 Angeschafftem Grund Und Boden)
§ 56 Sondervorschriften Für Steuerpflichtige In Dem In Artikel 3 Des Einigungsvertrages Genannten Gebiet
§ 57 Besondere Anwendungsregeln Aus Anlass Der Herstellung Der Einheit Deutschlands
§ 58 Weitere Anwendung Von Rechtsvorschriften, Die Vor Herstellung Der Einheit Deutschlands In Dem In Artikel 3 Des Einigungsvertrages Genannten Gebiet Gegolten Haben
§§ 59 Bis 61 (weggefallen)

X.
Kindergeld


§ 62 Anspruchsberechtigte
§ 63 Kinder
§ 64 Zusammentreffen Mehrerer Ansprüche
§ 65 Andere Leistungen Für Kinder
§ 66 Höhe Des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
§ 67 Antrag
§ 68 Besondere Mitwirkungspflichten
§ 69 Überprüfung Des Fortbestehens Von Anspruchsvoraussetzungen Durch Meldedaten-Übermittlung
§ 70 Festsetzung Und Zahlung Des Kindergeldes
§ 71 (weggefallen)
§ 72 Festsetzung Und Zahlung Des Kindergeldes An Angehörige Des Öffentlichen Dienstes
§ 73 (weggefallen)
§ 74 Zahlung Des Kindergeldes In Sonderfällen
§ 75 Aufrechnung
§ 76 Pfändung
§ 76a (weggefallen)
§ 77 Erstattung Von Kosten Im Vorverfahren
§ 78 Übergangsregelungen

XI.
Altersvorsorgezulage


§ 79 Zulageberechtigte
§ 80 Anbieter
§ 81 Zentrale Stelle
§ 81a Zuständige Stelle
§ 82 Altersvorsorgebeiträge
§ 83 Altersvorsorgezulage
§ 84 Grundzulage
§ 85 Kinderzulage
§ 86 Mindesteigenbeitrag
§ 87 Zusammentreffen Mehrerer Verträge
§ 88 Entstehung Des Anspruchs Auf Zulage
§ 89 Antrag
§ 90 Verfahren
§ 91 Datenerhebung Und Datenabgleich
§ 92 Bescheinigung
§ 92a Verwendung Für Eine Selbst Genutzte Wohnung
§ 92b Verfahren Bei Verwendung Für Eine Selbst Genutzte Wohnung
§ 93 Schädliche Verwendung
§ 94 Verfahren Bei Schädlicher Verwendung
§ 95 Sonderfälle Der Rückzahlung
§ 96 Anwendung Der Abgabenordnung, Allgemeine Vorschriften
§ 97 Übertragbarkeit
§ 98 Rechtsweg
§ 99 Ermächtigung
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3


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g)
Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)

   

§ 22 EStG - Arten der sonstigen Einkünfte



Sonstige Einkünfte sind
1.
Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie nicht zu den in § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 bezeichneten Einkunftsarten gehören; § 15b ist sinngemäß anzuwenden. Werden die Bezüge freiwillig oder auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht oder einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gewährt, so sind sie nicht dem Empfänger zuzurechnen; dem Empfänger sind dagegen zuzurechnen
a)
Bezüge, die von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse außerhalb der Erfüllung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung gewährt werden, und
b)
Bezüge im Sinne des § 1 der Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind, in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-4-3, veröffentlichten bereinigten Fassung.
Zu den in Satz 1 bezeichneten Einkünften gehören auch
a)
Leibrenten und andere Leistungen,
aa)
die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, den landwirtschaftlichen Alterskassen, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b erbracht werden, soweit sie jeweils der Besteuerung unterliegen. Bemessungsgrundlage für den der Besteuerung unterliegenden Anteil ist der Jahresbetrag der Rente. Der der Besteuerung unterliegende Anteil ist nach dem Jahr des Rentenbeginns und dem in diesem Jahr maßgebenden Prozentsatz aus der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Jahr des
Renten-
beginns
Besteuerungs-
anteil
in %
bis 2005 50
ab 2006 52
2007 54
2008 56
2009 58
2010 60
2011 62
2012 64
2013 66
2014 68
2015 70
2016 72
2017 74
2018 76
2019 78
2020 80
2021 81
2022 82
2023 83
2024 84
2025 85
2026 86
2027 87
2028 88
2029 89
2030 90
2031 91
2032 92
2033 93
2034 94
2035 95
2036 96
2037 97
2038 98
2039 99
2040100


Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente ist der steuerfreie Teil der Rente. Dieser gilt ab dem Jahr, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt, für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs. Abweichend hiervon ist der steuerfreie Teil der Rente bei einer Veränderung des Jahresbetrags der Rente in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresbetrag der Rente zum Jahresbetrag der Rente steht, der der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde liegt. Regelmäßige Anpassungen des Jahresbetrags der Rente führen nicht zu einer Neuberechnung und bleiben bei einer Neuberechnung außer Betracht. Folgen nach dem 31. Dezember 2004 Renten aus derselben Versicherung einander nach, gilt für die spätere Rente Satz 3 mit der Maßgabe, dass sich der Prozentsatz nach dem Jahr richtet, das sich ergibt, wenn die Laufzeit der vorhergehenden Renten von dem Jahr des Beginns der späteren Rente abgezogen wird; der Prozentsatz kann jedoch nicht niedriger bemessen werden als der für das Jahr 2005;
bb)
die nicht solche im Sinne des Doppelbuchstaben aa sind und bei denen in den einzelnen Bezügen Einkünfte aus Erträgen des Rentenrechts enthalten sind. Dies gilt auf Antrag auch für Leibrenten und andere Leistungen, soweit diese auf bis zum 31. Dezember 2004 geleisteten Beiträgen beruhen, welche oberhalb des Betrags des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden; der Steuerpflichtige muss nachweisen, dass der Betrag des Höchstbeitrags mindestens zehn Jahre überschritten wurde; soweit hiervon im Versorgungsausgleich übertragene Rentenanwartschaften betroffen sind, gilt § 4 Absatz 1 und 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes entsprechend. Als Ertrag des Rentenrechts gilt für die gesamte Dauer des Rentenbezugs der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem Betrag, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Kapitalwerts der Rente auf ihre voraussichtliche Laufzeit ergibt; dabei ist der Kapitalwert nach dieser Laufzeit zu berechnen. Der Ertrag des Rentenrechts (Ertragsanteil) ist aus der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Bei Beginn
der Rente
vollendetes
Lebensjahr
des Renten-
berechtigten
Ertragsanteil
in %
0 bis 159
2 bis 358
4 bis 557
6 bis 856
9 bis 1055
11 bis 1254
13 bis 1453
15 bis 1652
17 bis 1851
19 bis 2050
21 bis 2249
23 bis 2448
25 bis 2647
2746
28 bis 2945
30 bis 3144
3243
33 bis 3442
3541
36 bis 3740
3839
39 bis 4038
4137
4236
43 bis 4435
4534
46 bis 4733
4832
4931
5030
51 bis 5229
5328
5427
55 bis 5626
5725
5824
5923
60 bis 6122
6221
6320
6419
65 bis 6618
6717
6816
69 bis 7015
7114
72 bis 7313
7412
7511
76 bis 7710
78 bis 79 9
80 8
81 bis 82 7
83 bis 84 6
85 bis 87 5
88 bis 91 4
92 bis 93 3
94 bis 96 2
ab 97 1


Die Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten, die vor dem 1. Januar 1955 zu laufen begonnen haben, und aus Renten, deren Dauer von der Lebenszeit mehrerer Personen oder einer anderen Person als des Rentenberechtigten abhängt, sowie aus Leibrenten, die auf eine bestimmte Zeit beschränkt sind, wird durch eine Rechtsverordnung bestimmt;
b)
Einkünfte aus Zuschüssen und sonstigen Vorteilen, die als wiederkehrende Bezüge gewährt werden;
1a.
Einkünfte aus Unterhaltsleistungen, soweit sie nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 vom Geber abgezogen werden können;
1b.
Einkünfte aus Versorgungsleistungen, soweit beim Zahlungsverpflichteten die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Absatz 1 Nummer 1a erfüllt sind;
1c.
Einkünfte aus Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs nach den §§ 20, 21, 22 und 26 des Versorgungsausgleichsgesetzes, §§ 1587f, 1587g, 1587i des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 3a des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, soweit bei der ausgleichspflichtigen Person die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Absatz 1 Nummer 1b erfüllt sind;
2.
Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 ;
3.
Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Nummern 1, 1a, 2 oder 4 gehören, z. B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände. Solche Einkünfte sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben. Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der übersteigende Betrag bei Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden; er darf auch nicht nach § 10d abgezogen werden. Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Leistungen im Sinne des Satzes 1 erzielt hat oder erzielt; § 10d Absatz 4 gilt entsprechend. Verluste aus Leistungen im Sinne des § 22 Nummer 3 in der bis zum 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung können abweichend von Satz 3 auch mit Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 ausgeglichen werden. Sie mindern abweichend von Satz 4 nach Maßgabe des § 10d auch die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus § 20 Absatz 1 Nummer 11 erzielt;
4.
Entschädigungen, Amtszulagen, Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, Übergangsgelder, Überbrückungsgelder, Sterbegelder, Versorgungsabfindungen, Versorgungsbezüge, die auf Grund des Abgeordnetengesetzes oder des Europaabgeordnetengesetzes, sowie vergleichbare Bezüge, die auf Grund der entsprechenden Gesetze der Länder gezahlt werden, und die Entschädigungen, das Übergangsgeld, das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung, die auf Grund des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments von der Europäischen Union gezahlt werden. Werden zur Abgeltung des durch das Mandat veranlassten Aufwandes Aufwandsentschädigungen gezahlt, so dürfen die durch das Mandat veranlassten Aufwendungen nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im Europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes dürfen nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Es gelten entsprechend
a)
für Nachversicherungsbeiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtung nach den Abgeordnetengesetzen im Sinne des Satzes 1 und für Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen § 3 Nummer 62,
b)
für Versorgungsbezüge § 19 Absatz 2 nur bezüglich des Versorgungsfreibetrags; beim Zusammentreffen mit Versorgungsbezügen im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 bleibt jedoch insgesamt höchstens ein Betrag in Höhe des Versorgungsfreibetrags nach § 19 Absatz 2 Satz 3 im Veranlagungszeitraum steuerfrei,
c)
für das Übergangsgeld, das in einer Summe gezahlt wird, und für die Versorgungsabfindung § 34 Absatz 1,
d)
für die Gemeinschaftssteuer, die auf die Entschädigungen, das Übergangsgeld, das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung auf Grund des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments von der Europäischen Union erhoben wird, § 34c Absatz 1; dabei sind die im ersten Halbsatz genannten Einkünfte für die entsprechende Anwendung des § 34c Absatz 1 wie ausländische Einkünfte und die Gemeinschaftssteuer wie eine der deutschen Einkommensteuer entsprechende ausländische Steuer zu behandeln;
5.
Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen. Soweit die Leistungen nicht auf Beiträgen, auf die § 3 Nummer 63, § 10a oder Abschnitt XI angewendet wurde, nicht auf Zulagen im Sinne des Abschnitts XI, nicht auf Zahlungen im Sinne des § 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 und des § 92a Absatz 3 Satz 9 Nummer 2, nicht auf steuerfreien Leistungen nach § 3 Nummer 66 und nicht auf Ansprüchen beruhen, die durch steuerfreie Zuwendungen nach § 3 Nummer 56 oder die durch die nach § 3 Nummer 55b Satz 1 oder § 3 Nummer 55c steuerfreie Leistung aus einem neu begründeten Anrecht erworben wurden,
a)
ist bei lebenslangen Renten sowie bei Berufsunfähigkeits-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a entsprechend anzuwenden,
b)
ist bei Leistungen aus Versicherungsverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen, die nicht solche nach Buchstabe a sind, § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der jeweils für den Vertrag geltenden Fassung entsprechend anzuwenden,
c)
unterliegt bei anderen Leistungen der Unterschiedsbetrag zwischen der Leistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge der Besteuerung; § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 gilt entsprechend.
In den Fällen des § 93 Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt das ausgezahlte geförderte Altersvorsorgevermögen nach Abzug der Zulagen im Sinne des Abschnitts XI als Leistung im Sinne des Satzes 2. Als Leistung im Sinne des Satzes 1 gilt auch der Verminderungsbetrag nach § 92a Absatz 2 Satz 5 und der Auflösungsbetrag nach § 92a Absatz 3 Satz 5. Der Auflösungsbetrag nach § 92a Absatz 2 Satz 6 wird zu 70 Prozent als Leistung nach Satz 1 erfasst. Tritt nach dem Beginn der Auszahlungsphase zu Lebzeiten des Zulageberechtigten der Fall des § 92a Absatz 3 Satz 1 ein, dann ist
a)
innerhalb eines Zeitraums bis zum zehnten Jahr nach dem Beginn der Auszahlungsphase das Eineinhalbfache,
b)
innerhalb eines Zeitraums zwischen dem zehnten und 20. Jahr nach dem Beginn der Auszahlungsphase das Einfache
des nach Satz 5 noch nicht erfassten Auflösungsbetrags als Leistung nach Satz 1 zu erfassen; § 92a Absatz 3 Satz 9 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass als noch nicht zurückgeführter Betrag im Wohnförderkonto der noch nicht erfasste Auflösungsbetrag gilt. Bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fällen des § 93 Absatz 1 sowie bei Änderung der im Kalenderjahr auszuzahlenden Leistung hat der Anbieter (§ 80 ) nach Ablauf des Kalenderjahres dem Steuerpflichtigen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck den Betrag der im abgelaufenen Kalenderjahr zugeflossenen Leistungen im Sinne der Sätze 1 bis 6 je gesondert mitzuteilen. In den Fällen des § 92a Absatz 2 Satz 10 erster Halbsatz erhält der Steuerpflichtige die Angaben nach Satz 7 von der zentralen Stelle (§ 81 ). Werden dem Steuerpflichtigen Abschluss- und Vertriebskosten eines Altersvorsorgevertrages erstattet, gilt der Erstattungsbetrag als Leistung im Sinne des Satzes 1. In den Fällen des § 3 Nummer 55a richtet sich die Zuordnung zu Satz 1 oder Satz 2 bei der ausgleichsberechtigten Person danach, wie eine nur auf die Ehezeit bezogene Zuordnung der sich aus dem übertragenen Anrecht ergebenden Leistung zu Satz 1 oder Satz 2 bei der ausgleichspflichtigen Person im Zeitpunkt der Übertragung ohne die Teilung vorzunehmen gewesen wäre. Dies gilt sinngemäß in den Fällen des § 3 Nummer 55 und 55e.



Stand: 8.5.2012




22-EStG-Haftung

22-EStG-Haftung

Gesetze

Steuergesetze

Einkommensteuergesetz und Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

Umsatzsteuergesetz und Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

Körperschaftsteuergesetz

Gewerbesteuergesetz und Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung

Abgabenordnung

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Gesetze Zivilrecht

Bürgerliches Gesetzbuch


Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
§§ 1 Bis 3 (weggefallen)

- Zu § 3 Des Gesetzes
§ 4 Steuerfreie Einnahmen

§ 5 (weggefallen)

- Zu Den §§ 4 Bis 7 Des Gesetzes
§ 6 Eröffnung, Erwerb, Aufgabe Und Veräußerung ...

§ 7 (weggefallen)
§ 8 Eigenbetrieblich Genutzte Grundstücke Von Untergeordnetem Wert
§ 8a (weggefallen)
§ 8b Wirtschaftsjahr
§ 8c Wirtschaftsjahr Bei Land- Und Forstwirten
§ 9 (weggefallen)
§ 9a Anschaffung, Herstellung
§ 10 Absetzung Für Abnutzung Im Fall Des § 4 Abs. 3 Des Gesetzes
§ 10a (weggefallen)
§§ 11 Bis 11b (weggefallen)
§ 11c Absetzung Für Abnutzung Bei Gebäuden
§ 11d Absetzung Für Abnutzung Oder Substanzverringerung Bei Nicht Zu Einem Betriebsvermögen Gehör...
§ 12 (weggefallen)

- Zu Den §§ 7e Und 10a Des Gesetzes
§§ 13 Und 14 (weggefallen)


- Zu § 7b Des Gesetzes
§ 15 Erhöhte Absetzungen Für Einfamilienhäuser, Zweifamil...

§§ 16 Bis 21 (weggefallen)

- Zu § 7e Des Gesetzes
§§ 22 Bis 28 (weggefallen)


- Zu § 10 Des Gesetzes
§ 29 Anzeigepflichten Bei Versicherungsverträgen

§ 30 Nachversteuerung Bei Versicherungsverträgen
§§ 31 Bis 44 (weggefallen)

- Zu § 10a Des Gesetzes
§§ 45 Bis 47 (weggefallen)


- Zu § 10b Des Gesetzes
§ 48 (weggefallen)

§ 49 (weggefallen)
§ 50 Zuwendungsnachweis

- Zu § 13 Des Gesetzes
§ 51 Pauschale Ermittlung Der Gewinne Aus Holznutzungen


- Zu § 13a Des Gesetzes
§ 52 (weggefallen)


- Zu § 17 Des Gesetzes
§ 53 Anschaffungskosten Bestimmter Anteile An Kapitalgese...

§ 54 Übersendung Von Urkunden Durch Die Notare

- Zu § 22 Des Gesetzes
§ 55 Ermittlung Des Ertrags Aus Leibrenten In Besonderen ...


- Zu § 25 Des Gesetzes
§ 56 Steuererklärungspflicht

§§ 57 Bis 59 (weggefallen)
§ 60 Unterlagen Zur Steuererklärung

- Zu Den §§ 26a Und 26b Des Gesetzes
§ 61 Antrag Auf Hälftige Verteilung Von Abz...

§§ 62 Bis 62c (weggefallen)
§ 62d Anwendung Des § 10d Des Gesetzes Bei Der Veranlagung Von Ehegatten
§ 63 (weggefallen)

- Zu § 33 Des Gesetzes
§ 64 Nachweis Von Krankheitskosten


- Zu § 33b Des Gesetzes
§ 65 Nachweis Der Behinderung

§§ 66 Und 67 (weggefallen)

- Zu § 34b Des Gesetzes
§ 68 Nutzungssatz, Betriebsgutachten, Betriebswerk


- Zu § 34c Des Gesetzes
§ 68a Einkünfte Aus Mehreren Ausländischen Staaten

§ 68b Nachweis Über Die Höhe Der Ausländischen Einkünfte Und Steuern
§§ 68c Und 69 (weggefallen)

- Zu § 46 Des Gesetzes
§ 70 Ausgleich Von Härten In Bestimmten Fällen

§§ 71 Und 72 (weggefallen)

- Zu § 50 Des Gesetzes
§ 73 (weggefallen)


- Zu § 50a Des Gesetzes
§ 73a Begriffsbestimmungen

§ 73b (weggefallen)
§ 73c Zeitpunkt Des Zufließens Im Sinne Des § 50a Abs. 5 Satz 1 Des Gesetzes
§ 73d Aufzeichnungen, Aufbewahrungspflichten, Steueraufsicht
§ 73e Einbehaltung, Abführung Und Anmeldung Der Steuer Von Vergütungen Im Sinne Des § 50a Abs. 1 ...
§ 73f Steuerabzug In Den Fällen Des § 50a Abs. 6 Des Gesetzes
§ 73g Haftungsbescheid

- Zu § 51 Des Gesetzes
§§ 74 Bis 80 (weggefallen)

§ 81 Bewertungsfreiheit Für Bestimmte Wirtschaftsgüter Des Anlagevermögens Im Kohlen- Und Erzberg...
§ 82 (weggefallen)
§ 82a Erhöhte Absetzungen Von Herstellungskosten Und Sonderbehandlung Von Erhaltungsaufwand Für B...
§ 82b Behandlung Größeren Erhaltungsaufwands Bei Wohngebäuden
§§ 82c Bis 82e (weggefallen)
§ 82f Bewertungsfreiheit Für Handelsschiffe, Für Schiffe, Die Der Seefischerei Dienen, Und Für Lu...
§ 82g Erhöhte Absetzungen Von Herstellungskosten Für Bestimmte Baumaßnahmen
§ 82h (weggefallen)
§ 82i Erhöhte Absetzungen Von Herstellungskosten Bei Baudenkmälern
§ 83 (weggefallen)

- Schlussvorschriften
§ 84 Anwendungsvorschriften

§ 85 (gegenstandslos)
Anlage 1
Anlagen 2 Bis 4
Anlage 5
Anlage 6


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