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§ 70 EStDV - Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen

Einkommensteuerdurchführungsverordnung § 70 EStDV Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen

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- Zu § 46 des Gesetzes
   

Einkommensteuerdurchführungsverordnung § 70 EStDV



Betragen in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 des Gesetzes die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist, insgesamt mehr als 410 Euro, so ist vom Einkommen der Betrag abzuziehen, um den die bezeichneten Einkünfte, vermindert um den auf sie entfallenden Altersentlastungsbetrag (§ 24a des Gesetzes ) und den nach § 13 Abs. 3 des Gesetzes zu berücksichtigenden Betrag, niedriger als 820 Euro sind (Härteausgleichsbetrag). Der Härteausgleichsbetrag darf nicht höher sein als die nach Satz 1 verminderten Einkünfte.


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